Author: thorben

Das Kollektiv Zentrum fir urban Gerechtegkeet hat entschieden, juristisch gegen die Weigerung zur Herausgabe von Dokumenten vorzugehen.

ZUG reicht Klage gegen die Stadt Luxemburg ein, wie das Kollektiv Zentrum fir urban Gerechtegkeet am Montagabend mitteilt. Es geht um die Diskussion der nichtkonformen Fußgängerüberwege in der Hauptstadt und die Weigerung des Schöffenrates, Dokumente an das Kollektiv weiterzugeben.

Im März dieses Jahres hatte die Commission d’accès aux documents (CAD) in einer nicht bindenden Stellungnahme festgehalten, dass die Dokumente mitteilbar sind.

Im April hatte es ein Treffen zwischen ZUG-Vertretern, der Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) gegeben. Allerdings blieb es hier bei einem Meinungsaustausch, ohne dass sich die Positionen beider Seiten verändert hätten.

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Le collectif Zentrum fir urban Gerechtegkeet a décidé d’engager une action juridique contre le refus de communiquer des documents.

Le collectif Zentrum fir urban Gerechtegkeet (ZUG) a annoncé lundi soir porter plainte contre la Ville de Luxembourg. Il est question des passages piétons non conformes dans la capitale et du refus du Conseil échevinal de transmettre des documents au collectif.

En mars dernier, la Commission d’accès aux documents (CAD) avait indiqué dans un avis non contraignant que les documents étaient communicables.

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Das Zentrum fir urban Gerechtegkeet (ZUG) will gegen die Stadt Luxemburg vor Gericht ziehen und Transparenz einklagen. Die Stadtverwaltung weigert sich konsequent, eine interne Analyse über illegale Zebrastreifen zu veröffentlichen. 475 nicht mit dem Code de la Route konforme und damit potenziell gefährliche Zebrastreifen hatten die Aktivist*innen gefunden. Es seien nur 37, behauptete Verkehrsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) – und weigert sich seither, dies zu beweisen. Das ZUG versuchte, über das Informationsfreiheitsgesetz an das Dokument zu kommen – ohne Erfolg.

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Wie die Stadt Luxemburg die Affäre um die illegalen Zebrastreifen handhabt, ist ein Omen dafür, wie schwer die Verkehrswende sein wird.

Am vergangenen Montag wurde im Gemeinderat der Stadt Luxemburg ein Antrag der Oppositionsparteien Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk behandelt, der den Schöff*innenrat dazu aufforderte, dem Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (ZUG) die Daten zukommen zu lassen, die es angefordert hatte. Bereits im Oktober hatte die Organisation eine „citizen science“-Studie präsentiert, die eklatante Mängel in der Straßensicherheit der Hauptstadt offenlegte. Es folgte eine Tragikomödie: Verkehrsschöffe Patrick Goldtschmit (DP) behauptete im November 2021, es wären statt 475 lediglich 32 oder 37 Zebrastreifen nicht konform, weil weniger als fünf Meter davon entfernt ein Stellplatz ist.

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In der Hauptstadt gibt es eine Diskussion um die Zebrastreifen. Das Kollektiv ZUG fordert die Herausgabe von Dokumenten ein.

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Die Commission d’accès aux documents hat der Stadt Luxemburg aufgetragen, ihre Dokumente über illegale Zebrastreifen öffentlich zu machen.

Was lange währt, wird vielleicht nicht gut, aber immerhin offengelegt: Anfang März hat die Commission d’accès aux documents (CAD) beschlossen, dass die Stadt Luxemburg ihre Dokumente zur Sicherheit von Zebrastreifen veröffentlichen muss. Die Vorgeschichte ist ziemlich lang. Im Sommer führte das Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (ZUG) mittels Crowdsourcing eine Untersuchung der Zebrastreifen der Hauptstadt durch. Ergebnis: Fast ein Drittel der Fußgänger*innenüberwege sind näher als fünf Meter an Parkplätzen, was die Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt.

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Den Zentrum fir Urban Gerechtegkeet huet virun der Commission d’accès aux documents Recht kritt.

D’Stad Lëtzebuerg hat refuséiert dem Zentrum Dokumenter ze weisen, déi dësen am Kader vun enger Etüd iwwer d’Sécherheet vun de Stater Zebrasträife gemaach hat. Elo steet awer fest: d’Stad Lëtzebuerg muss dës Dokumenter zur Verfügung stellen.

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