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Wort: Stadt Luxemburg muss sich vor Gericht verantworten

Das Kollektiv Zentrum fir urban Gerechtegkeet hat entschieden, juristisch gegen die Weigerung zur Herausgabe von Dokumenten vorzugehen.

ZUG reicht Klage gegen die Stadt Luxemburg ein, wie das Kollektiv Zentrum fir urban Gerechtegkeet am Montagabend mitteilt. Es geht um die Diskussion der nichtkonformen Fußgängerüberwege in der Hauptstadt und die Weigerung des Schöffenrates, Dokumente an das Kollektiv weiterzugeben.

Im März dieses Jahres hatte die Commission d’accès aux documents (CAD) in einer nicht bindenden Stellungnahme festgehalten, dass die Dokumente mitteilbar sind.

Im April hatte es ein Treffen zwischen ZUG-Vertretern, der Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) gegeben. Allerdings blieb es hier bei einem Meinungsaustausch, ohne dass sich die Positionen beider Seiten verändert hätten.

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