Author: thorben
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RTL: D’Stad Lëtzebuerg muss Dokumenter iwwer Auto-Ëmfro fräiginn
D’Organisatioun “Eis Stad” kritt vun der CAD, der “Commission d’Accès aux Documents”, Recht an dofir muss d’Stater Gemeng elo Dokumenter fräiginn.
Dës Dokumenter wollt d’Stad awer u sech net oppe leeën. Hannergrond ass eng Online-Ëmfro am Kader vum Projet “Eise Mobilitéitsplang fir Muer”.
D’Organisatioun “Eis Stad” wollt do d’Äntwerte vun de Leit gesinn op d’Fro “Kënnt Dir Iech virstellen, an Zukunft deelweis op Faarten mat ärem Auto ze verzichten?”.
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Wort: Stadt Luxemburg wird erneut zu Herausgabe von Dokumenten aufgefordert
Die Stadtverwaltung verweigert einer Bürgerinitiative Einsicht in die Ergebnisse einer Umfrage und wird von der Transparenzkommission dafür getadelt.
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Woxx: Eis Stad gewinnt gegen Stad
Am 13. Juli legte die Commission d’accès aux documents (CAD) eine Stellungnahme zur Veröffentlichung von Umfragedaten vor. Die Hauptstadt muss diese Daten nun veröffentlichen. Es geht um die Antworten, die bei einer Onlineumfrage im Zuge des Projektes „Onse Mobilitéitsplang fir muer“ gegeben wurden. Die Organisation Eis Stad wollte die Antworten auf die Frage „Können Sie sich vorstellen, zukünftig teilweise auf Fahrten mit dem PKW zu verzichten?“ sehen. Diese waren weder bei einer Bürger*innenversammlung zum Mobilitätsplan noch bei einer Pressekonferenz bekannt gemacht worden. Die Stadt Luxemburg verweigerte die Herausgabe und Eis Stad rief die CAD an.
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Wort: Stadt Luxemburg muss sich vor Gericht verantworten
Das Kollektiv Zentrum fir urban Gerechtegkeet hat entschieden, juristisch gegen die Weigerung zur Herausgabe von Dokumenten vorzugehen.
ZUG reicht Klage gegen die Stadt Luxemburg ein, wie das Kollektiv Zentrum fir urban Gerechtegkeet am Montagabend mitteilt. Es geht um die Diskussion der nichtkonformen Fußgängerüberwege in der Hauptstadt und die Weigerung des Schöffenrates, Dokumente an das Kollektiv weiterzugeben.
Im März dieses Jahres hatte die Commission d’accès aux documents (CAD) in einer nicht bindenden Stellungnahme festgehalten, dass die Dokumente mitteilbar sind.
Im April hatte es ein Treffen zwischen ZUG-Vertretern, der Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) gegeben. Allerdings blieb es hier bei einem Meinungsaustausch, ohne dass sich die Positionen beider Seiten verändert hätten.
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Wort: La capitale doit répondre de ses actes devant la justice
Le collectif Zentrum fir urban Gerechtegkeet a décidé d’engager une action juridique contre le refus de communiquer des documents.
Le collectif Zentrum fir urban Gerechtegkeet (ZUG) a annoncé lundi soir porter plainte contre la Ville de Luxembourg. Il est question des passages piétons non conformes dans la capitale et du refus du Conseil échevinal de transmettre des documents au collectif.
En mars dernier, la Commission d’accès aux documents (CAD) avait indiqué dans un avis non contraignant que les documents étaient communicables.
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Woxx: Crowdfunding für Zebrastreifen
Das Zentrum fir urban Gerechtegkeet (ZUG) will gegen die Stadt Luxemburg vor Gericht ziehen und Transparenz einklagen. Die Stadtverwaltung weigert sich konsequent, eine interne Analyse über illegale Zebrastreifen zu veröffentlichen. 475 nicht mit dem Code de la Route konforme und damit potenziell gefährliche Zebrastreifen hatten die Aktivist*innen gefunden. Es seien nur 37, behauptete Verkehrsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) – und weigert sich seither, dies zu beweisen. Das ZUG versuchte, über das Informationsfreiheitsgesetz an das Dokument zu kommen – ohne Erfolg.
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WOXX: Illegale Zebrastreifen: Keine Einsicht
Wie die Stadt Luxemburg die Affäre um die illegalen Zebrastreifen handhabt, ist ein Omen dafür, wie schwer die Verkehrswende sein wird.
Am vergangenen Montag wurde im Gemeinderat der Stadt Luxemburg ein Antrag der Oppositionsparteien Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk behandelt, der den Schöff*innenrat dazu aufforderte, dem Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (ZUG) die Daten zukommen zu lassen, die es angefordert hatte. Bereits im Oktober hatte die Organisation eine „citizen science“-Studie präsentiert, die eklatante Mängel in der Straßensicherheit der Hauptstadt offenlegte. Es folgte eine Tragikomödie: Verkehrsschöffe Patrick Goldtschmit (DP) behauptete im November 2021, es wären statt 475 lediglich 32 oder 37 Zebrastreifen nicht konform, weil weniger als fünf Meter davon entfernt ein Stellplatz ist.